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AGB

1. Geltung der AGB

Sämtlichen (Produktions-) Aufträgen und Arbeiten liegen diese Allgemeinen Geschäfts-bedingungen zugrunde. Entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt.

 

2. Präsentationen

Jegliche mit dem Ziel des Auftragsabschlusses vorgestellte oder überreichte Arbeiten und Leistungen (Konzepte, Präsentationen, Mood Boards etc.) der Produktion, seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, vollständig oder in Auszügen überreicht, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form sowie die Nutzung und Weiterverarbeitung der den Arbeiten und Leistungen der Produktion zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben. Die umgehende Meldung dieses Umstandes sowie dessen lückenlose Nachweispflicht obliegt dem Auftraggeber.

Die Annahme eines Präsentations- oder Pitch-Honorars schließt eine Zustimmung zur Verwendung der produktionsseitigen Arbeiten und Leistungen ausdrücklich aus.

 

3. Kostenvoranschläge und Auftragserteilung

3. 1. In der Regel sind dem Auftraggeber vor Beginn jeder Kosten verursachenden Arbeit Kostenvoranschläge in schriftlicher Form zu unterbreiten, die durch den Auftraggeber freigegeben werden. Kleinere Aufträge bis zu € 500,00 sowie Aufträge im Rahmen laufender Arbeiten bedürfen nicht der Einholung von Kostenvoranschlägen und keiner vorherigen Genehmigung.

3. 2. Die Agentur ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten jederzeit sowohl selbst auszuführen als auch Dritte damit zu beauftragen.

3. 3. Die Agentur ist berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an deren Erstellung sie vertragsmäßig mitwirkt, im eigenen Namen oder im Namen des Auftraggebers zu erteilen. Der Auftraggeber erteilt hiermit ausdrücklich entsprechende Vollmacht.

3. 4. Aufträge an Werbeträger erteilt die Agentur im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt- oder Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig wird. Für mangelhafte Leistungen der Werbeträger wird eine Haftung produktionsseitig ausgeschlossen.

 

4. Abwicklung von Aufträgen

4.1. Von der Agentur übermittelte Besprechungs- und Statusprotokolle sowie Kontaktberichte sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nach Erhalt nicht unverzüglich widerspricht.

4.2. Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel, die produktionsseitig erstellt oder beauftragt werden, um die nach Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum der Produktion. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Zur Aufbewahrung ist die Produktion nicht verpflichtet.

 

5. Lieferung und Lieferfristen

5.1. Die Lieferverpflichtungen der Produktion sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen zur Versendung gebracht sind. Das Risiko der Datenübermittlung (z.B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung), gleich welches Medium übermittelt wird, trägt der Auftraggeber.

5.2. Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben) ordnungsgemäß erfüllt hat.

5.3. Seitens der Produktion zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farbe, Bild- oder Tongestaltung, Konstruktion oder grafischer Gestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsmöglichkeit schriftlich durch die Produktion bestätigt wird.

5.4. Wettbewerbsrechtliche Überprüfungen sind nur dann unsere Aufgabe, wenn dies ausdrücklich beauftragt wurde.

 

6. Zahlungsbedingungen

6.1. Vereinbarte Preise verstehen sich als Nettopreise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Künstlersozialabgaben, Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet.

6.2. Bei Werbungsmittlung sind die jeweils gültigen Listenpreise der Werbeträger am Erscheinungstag verbindlich.

6.3. Die dem Auftraggeber produktionsseitig ausgestellten Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart, mit Erhalt ohne jeden Abzug fällig.

6.4. Bei größeren Aufträgen oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken ist die Produktion berechtigt, Abschlagszahlungen zu fordern bzw. Zwischenabrechnungen zu erstellen. Gleiches gilt bei Werbemittelproduktionen.

6.5. Bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffender Forderungen, verbleiben sämtliche Rechte an produktionsseitigen Leistungen, insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte sowie alle überlassenen Unterlagen und Gegenstände im Eigentum der Produktion.

 

7. Nutzungsrechte

7.1. Die Produktion sichert dem Auftraggeber mit Ausgleich sämtlicher, den Auftrag betreffender Forderungen die Übertragung aller für die Verwendung der produktionsseitigen Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang zu, wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus den erkennbaren Umständen des Auftrags ergibt. Im Zweifel erfüll die Produktion ihre Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Einsatzdauer des Werbemittels. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung, bedarf der Zustimmung der Produktion.

7.2. Werden zur Vertragserfüllung Dritte herangezogen, so sichert die Produktion dem Auftraggeber deren Nutzungsrechte durch Erwerb und entsprechende Übertragung gemäß des unter Ziffer 7.1 beschriebenen Umfangs zu.

7.3. Der Auftraggeber räumt der Produktion das uneingeschränkte Nutzungsrecht an sämtlichen Produktionsergebnissen zum Zwecke der Eigenwerbung sowie im Rahmen der Unternehmenspräsentation ein – unabhängig, ob in Gänze oder in Teilen und gleichermaßen für die Verwendung in digitalen wie sozialen Medien.

 

8. Vertraulichkeit

Die Produktion wird alle zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge des Auftraggebers, wie überhaupt dessen Interna, streng vertraulich behandeln.

 

9. Gewährleistung und Haftung

9.1. Von der Agentur gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers.

9.2. Bei Vorliegen von Mängeln steht der Produktion das Recht zur zweimaligen Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Zeit zu.

9.3. Schadensersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen, wenn die Produktion oder deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig gehandelt haben. Das gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Falle ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.

9.4. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an die Agentur übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die Produktion von allen Ersatzansprüchen frei.

9.5. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch die Produktion erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Auftraggeber getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Die Produktion ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Der Auftraggeber stellt die Produktion von Ansprüchen Dritter frei, wenn diese auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers gehandelt hat, obwohl sie Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch die Produktion beim Auftraggeber hat unverzüglich nach Bekanntwerden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet die Produktion für eine Durchführung der vertraglich vereinbarten Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit einem gesetzlichen Vertreter der Produktion die Kosten hierfür der Auftraggeber.


10. Gestaltungsfreiheit

10.1. Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.

10.2. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er hierfür die Mehrkosten zu tragen. Die Produktion hält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

 

11. Gerichtsstand, anwendbares Recht

11.1. Ist der Auftraggeber Kaufmann, so gilt das für den Sitz der Produktion zuständige Gericht als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten vereinbart.

11.2. Es gilt deutsches Recht.

 

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